Fotografie und Video Service Leistungen

1. Geltung
   • Nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „Geschäftsbedingungen“) ermöglichen wir dem Auftraggeber (im Folgenden „Kunde“) die Nutzung unserer Fotografie und Video Service Leistungen. Diese Geschäftsbedingungen regeln die Bestellung und Inanspruchnahme unserer gegenständlichen Leistungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte in diesem Zusammenhang mit dem Kunden.
   • Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass wir bereits jetzt Widerspruch gegen sämtliche abweichende Regelungen in einer Bestellung oder in sonstigen Geschäftspapieren des Kunden erheben. Abweichende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt und gelten nur im Falle unserer schriftlichen Bestätigung, auch wenn wir diesen im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsabschluss
   • Unsere Angebote und Preislisten sind unverbindlich und freibleibend. Vertragsabschlüsse kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder eine von uns gesetzte Erfüllungshandlung (zB Auslieferung) zustande. Alle sonstigen, auch später getroffenen Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Unsere Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, rechtsverbindliche Erklärungen in unserem Namen abzugeben, sofern von uns nicht gegenüber dem Kunden offengelegte Spezialvollmachten erteilt wurden.
   • Marketing- und Erfolgsangaben in unseren Unterlagen verstehen sich bloß als Annäherungswerte, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert werden. Bloße Schreib- und Rechenfehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen können von uns jederzeit berichtigt werden.
   • Der Kunde wird uns zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Er wird uns von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden; insbesondere allfällige gewerberechtliche bzw. standesrechtlichen Pflichten des Kunden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von uns wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
   • Wenn der Kunde Informationen, Daten, notwendige Unterlagen oder dergleichen nicht fristgerecht liefert, sind wir berechtigt, den Auftrag nach Besten Wissen auch ohne diese Informationen durchzuführen.
   • Wir sind nach freiem Ermessen berechtigt, die von uns angebotenen Leistungen selbst auszuführen, oder bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
   • Wir erbringen unsere Leistungen derzeit ausschließlich gegenüber Kunden in der Europäischen Union.
3. Preise
   • Alle von uns genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, in Euro (€), exklusive Umsatzsteuer.
   • Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht unser Entgeltanspruch für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Wir sind zudem berechtigt, zur Deckung unseres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.
4. Lieferung
   • Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Absendung der Auftragsbestätigung durch uns. Die jeweilige Frist beginnt jedoch nicht bevor alle zur Erfüllung unserer Verpflichtungen erforderlichen technischen oder sonstigen Informationen, Unterlagen, Anzahlungen oder sonstigen Leistungen des Kunden (im Folgenden „Vorleistungen“) von uns als bei uns eingelangt bestätigt wurden. Bei Verzug mit vereinbarten Vorleistungen verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
   • Zugesagte Liefertermine werden bestmöglich eingehalten, sind aber nicht verbindlich. Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Geltendmachung von sonstigen Ansprüchen. Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.
5. Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnungsverbot
   • Unsere Rechnungen – auch Teilrechnungen – sind binnen 14 Tage nach Ausstellungsdatum spesen- und abzugsfrei, insbesondere ohne Skontoabzug, zur Zahlung fällig. Es bleibt uns vorbehalten, eingehende Zahlungen auf allfällige mehrere Forderungen nach unserem Ermessen zu widmen.
   • Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und dazu berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten oder Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern. Weiters ist der Kunde verschuldensunabhängig dazu verpflichtet, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe pro Monat zu bezahlen. Der Kunde hat darüber hinaus die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.
   • Tritt nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein oder werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden aus unserer Sicht zu mindern geeignet sind, werden sämtliche Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Weitere Lieferungen erfolgen in diesem Fall nur gegen Vorauszahlung.
   • Der Kunde ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
6. Gewährleistung, Schadenersatz
   • Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Verfügbarkeit unserer Leistungen vom Funktionieren des Internets und dessen Infrastruktur abhängig ist, auf die wir zum Großteil keinen Einfluss haben. Sind wir durch höhere Gewalt (Streik, Naturkatastrophen, Pandemien, etc.) oder sonstige nicht von uns zu vertretenden Umständen (zB technisches Versagen bei Dritten) an der Erbringung unserer vertraglichen Leistungen gehindert, werden wir dem Kunden ehest möglich darüber informieren. Ausfallzeiten durch notwendige Wartungsarbeiten können wir ebenfalls nicht ausschließen. Der Kunde erklärt, dass er für derartige Ausfälle keine Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche geltend machen wird.
   • Alle unsere Leistungen (insbesondere alle Vorentwürfe, Onlinegalerien, Skizzen, Lichtbilder, Kopien, und elektronische Dateien, etc.) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt. Mängelrügen sind ebenso vom Kunden unmittelbar nach Empfang der Lieferung, längstens jedoch binnen 3 Tagen ab Lieferung und noch vor einer Be- oder Verarbeitung bei sonstigem Ausschluss von sonstigen Ansprüchen schriftlich geltend zu machen, berechtigen aber nicht zur Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder Teile derselben.
   • Unsere Beratung, gleichgültig in Wort oder Schrift, ist unverbindlich und befreit unsere Kunden nicht von der eigenen Prüfung unserer Leistungen auf ihre Eignung und für den beabsichtigten Zweck.
7. Vertragsrücktritt
   1. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder Abweisung eines solchen Antrages mangels Vermögens, Zahlungseinstellung und Fällen höherer Gewalt sind wir unbeschadet sonstiger wie immer geartete Ansprüche berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Aus einem derartigen Rücktritt erwachsen dem Auftraggeber keine wie immer gearteten Ansprüche gegen uns. Der Rücktritt wird durch unsere einseitige Erklärung rechtswirksam.

8. Datenschutz, Adressenänderung
   • Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten des Kunden in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Diesbezüglich verweisen wir auf unsere unter https://skyline.at/datenschutz abrufbare Datenschutzerklärung.
   • Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen an den Kunden auch dann als zugegangen, falls sie an die uns zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden. Es obliegt dem Kunden, den Zugang seiner Änderungsmitteilung im Einzelfall nachzuweisen.
9. Urheber und Vervielfältigungsrecht
   • Insoweit wir selbst Inhaber der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Abbildungen, Lichtbilder, etc. (im Folgenden „Werke“) oder an Teilen derselben sind, erwirbt der Kunde durch Zahlung des Entgeltes nur das nichtausschließliche Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten (§ 16 UrhG) und die Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck; im Übrigen bleiben die Nutzungsrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, in unserer Hand unberührt.
   • Änderungen bzw. Bearbeitungen von unseren Leistungen, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung möglich.
   • Uns steht das ausschließliche Recht zu, die von uns hergestellten Werke zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu benutzen. Wir sind nicht verpflichtet, derartige Vervielfältigungsmittel herauszugeben. Wir sind nicht verpflichtet zu prüfen, ob unserem Kunden das Recht zusteht, die Werke zu vervielfältigen oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen; wir sind vielmehr berechtigt anzunehmen, dass unserem Kunden alle jene Rechte zustehen, die für die Ausführung des Auftrages Dritten gegenüber erforderlich sind.
   • Wir übernehmen im Hinblick auf die vom Kunden beigestellten Lichtbilder Entwürfe, Logos, Grafiken, Sujets und sonstige Unterlagen keine wie immer geartete Haftung für die Verletzung von Immaterialgüterrechten, egal welcher Art. Unser Kunde ist verpflichtet, uns hinsichtlich aller Ansprüche, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten.
   • Uns trifft keinerlei Prüf- und/oder Warnpflicht bezüglich der vom Kunden beigestellten Materialien, Daten, Texte und sonstigen Informationen. Insbesondere wird bei beigestellten Datenträgern die Richtigkeit der gespeicherten Daten von uns nicht überprüft. Wir übernehmen keine wie immer geartete Haftung für direkte und indirekte Schäden, welche durch Fehler solcher Daten und Materialien verursacht werden.
   • Wir sind berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf uns hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht. Wir sind vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf unserer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen.
10. Lagerung von Druckerzeugnissen, Daten, usw.
    • Wir sind nicht verpflichtet, Druckerzeugnisse, Datenträger samt darauf befindlichem Daten, Filme, Lichtbilder Papiere usw. nach Durchführung des Auftrages zu lagern bzw. zu speichern, es sei denn, es wäre darüber eine besondere Vereinbarung mit dem Kunden getroffen worden; in diesem Fall trägt der Kunde Kosten und Gefahr der Lagerung und Speicherhaltung. Auch eine vereinbarte Verpflichtung zur Aufbewahrung erlischt, wenn der Kunde die dafür berechneten Kosten nicht binnen vier Wochen bezahlt.
    • Wenn eine vorübergehende Einlagerung/Speicherung bei uns ausdrücklich vereinbart ist, so haften wir für keinerlei Schaden, der trotz Wahrnehmung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes während der Einlagerung/Speicherung an der Ware bzw. den Daten entstanden ist. Wir sind nicht verpflichtet, Versicherungen zur Abdeckung von Risken an eingelagerten/gespeicherten Waren/Daten abzuschließen.
11. Sonstiges
    • Die Überschriften der in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht zu deren Auslegung herangezogen werden.
    • Sofern in diesen Geschäftsbedingungen Schriftlichkeit gefordert wird, ist dieses Formerfordernis nur dann erfüllt, wenn das betreffende Dokument eine Unterschrift mit leserlicher Namensangabe des/der Unterzeichnenden enthält (Brief, Telefax oder E-Mail mit elektronischer Signatur iSd § 4 (1) Signatur- und Vertrauensdienstegesetz – SVG).
    • Für alle sich aus den mit uns abgeschlossenen Rechtsgeschäften ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile als Erfüllungsort der Sitz unseres Unternehmens, sofern kein näher definierter oder anderer Erfüllungsort vereinbart wurde.
    • Auf sämtliche, insbesondere der vertraglichen (Liefer-)Vereinbarung und diesen Geschäftsbedingungen unterliegende Rechtsgeschäfte, ist ausschließlich österreichisches materielles Recht anzuwenden, ausgenommen jedoch dessen Verweisungsnormen, insbesondere jene des Internationalen Privatrechts, soweit diese auf die Anwendung ausländisches Rechtes verweisen. Sieht das österreichische Recht bei Auslandsberührung die Anwendung spezieller, auch in Österreich geltender internationaler Sachnormen – wie zB das UN-Kaufrecht – vor, so sind diese nicht anzuwenden. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Vertrages.
    • Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen, ist für unseren Kunden ausschließlich das sachlich für die Landeshauptstadt Salzburg, Österreich, zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, nach unserer Wahl den Kunden auch an jedem anderen Gericht zu klagen, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.
    • Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.